Februar 2015
Fragen an Martina Braun, Kandidatin der Grünen zur Landtagswahl 2016

Da es bei der Wahlkampfveranstaltung mit Boris Palmer und Martina Braun am 22.2. in St.Georgen nicht möglich war, Fragen zur Windkraft im Oberen Bregtal an die Kandidatin des Wahlkreises Villingen-Schwenningen, Martina Braun, zu stel­len, hat Jacques Barthillat diese in einem Brief an Frau Braun formuliert. Da wir denken, dass die Fragen und insbesondere die Antworten von Martina Braun für viele Wähler von großem Interesse sind, haben wir sie hier zugänglich gemacht. Natürlich werden wir die Antworten von Frau Braun, sobald sie eintreffen, eben­falls an dieser Stelle veröffentlichen.

Antwort von Frau Braun nach der Landtagswahl am 14.3.2016:  ... mehr

Jacques Barthillat schrieb: Liebe Martina, wie am Montag den 22.2.16 in St. Georgen besprochen, möchte ich Dir hiermit meine Fragen und Erläuterungen zum Thema Energiewende und WKA im Bregtal zukommen lassen. Für die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich im voraus.

Freundliche Grüße
Jacques Barthillat

• Ist Dir bekannt, dass die LUBW (Landesanstalt für Umwelt) eine neue Ausarbei­tung heraus gegeben hat in der zum Ausdruck kommt, dass im Bereich Rappe­neck und Linacher Höhe auf Grund der fehlenden Windhöffigkeit lediglich Platz für eine WKA wäre?
• Warum bist Du der Meinung, dass 8 WKA im Bregtal einen Beitrag zum Klima­schutz leisten?
• Weißt Du wie hoch der jährliche CO₂-Ausstoß von Deutschland an der Weltim­mis­sion ist?
• Ist Dir bekannt, dass wir mit 25.000 WKA in Deutschland gerade einmal 2% CO₂ in den letzten Jahren eingespart haben?
• Lohnt sich für Dich der Raubbau an der Natur für 0,00064% CO₂ Einsparung bei den geplanten 8 WKA im Bregtal? In diesen Zahlen ist die CO₂ Belastung durch die Produktion der WKA und die Abholzung von Bäumen nicht berücksichtigt. Unter dem Strich wird da weniger als 0 heraus kommen.
• Ist Dir bekannt, dass wir mit den bereits bestehenden WKA in Deutschland so viel Strom produzieren, dass wir diesen selbst mit Negativpreisen ins Ausland verkaufen müssen?
• Konnten wir durch die 25.000 WKA schon ein Kernkraftwerk oder Kohlekraftwerk abschalten?
• Was sagst Du zu der Tatsache, dass wir hocheffiziente und fast CO₂ neutrale Gas- und Dampfkraftwerke nicht als Grundlastwerke einsetzen, da sie gegen die subventionierten Kraftwerke und erneuerbaren Energien keine Chance haben?
• Warum bringt Deine Partei immer wieder die Speicherung mit Power to Gas ins Spiel, obwohl bekannt ist, dass dieses Verfahren rund 60% der einzuspeisenden Energie vernichtet und dieses Verfahren so teuer ist, dass es schlicht unrentabel ist?
• Ist Dir bekannt, dass wir für Notfallmaßnahmen wegen Überschussstrom aus erneuerbaren Energien 500 Mio € jährlich aufwenden müssen?
• Ist es für Dich als Naturfreundin hinnehmbar, dass wir in Biogasanlagen Lebensmittel wie Mais, Weizen und Kartoffeln verbrennen und durch diese Monokultur die Böden so stark schädigen, dass sie den 10fachen Wert an CO₂ ausstoßen? Und das auch noch mit Subventionsmitteln?
• Ist Dir bekannt, dass unsere Region fast ausschließlich mit Strom aus Wasserkraft versorgt wird?
• Ist es für Dich in Ordnung,dass Umweltverbände wie BUND und NABU Gelder aus den Ausgleichszahlungen für WKA bekommen?
• Glaubst Du, dass diese Organisationen vor diesem Hintergrund noch objektiv in Sachen WKA sein können?
• Ist Dir bekannt, dass das Umweltbundesamt in einer Studie von 2014 auf die Gefahren des Infraschalls hingewiesen hat und darauf drängt, dass in diesem Bereich geforscht wird?
• Und ist Dir bekannt, dass die neuesten Erkenntnisse auf diesem Feld davon ausgehen, dass die Beeinträchtigungen für Mensch und Tier bis zu 2 km weit reichen können?
• Als mögliche gewählte Kandidatin für unseren Wahlkreis hast Du auch eine Verantwortung für die körperliche Unversehrtheit der Menschen in Deinem Wahlkreis. Wie willst Du unter diesen Aspekten diese Verantwortung wahr nehmen?
• Ist Dir das Darmstädter Manifest,unterschrieben von 95 Wissenschaftlern und Journalisten, das sich mit den Gefahren des weiteren Zubaus mit WKA befasst, bekannt?
• Und kennst Du die Thesen von Prof. Dr. Felix Ekardt die er in seinem Buch „Jahrhundertaufgabe Energiewende“ beschreibt? Hier kommt klar zum Ausdruck, dass die derzeit laufende „Energiewende“ lediglich eine Stromwende ist und die eigentlichen Probleme außen vor lässt.
• Ist es für Dich in Ordnung, dass jetzt windschwache Gebiete stärker gefördert werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, dass diese Anlagen nie wirtschaftlich arbeiten können?
• Ist Dir bekannt, dass die KfW hohe Fördergelder für städt. Maßnahmen im Bereich Quartierskonzepte zur Verfügung stellt.(Integrierte Quartierskonzepte zeigen unter Beachtung städtebaulicher, denkmalpflegerischer, baukultureller, wohnungswirtschaftlicher, demografischer und sozialer Aspekte die technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotenziale im Quartier auf. Sie zeigen, mit welchen Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig die CO₂-Emissionen reduziert werden können.)

Um es hier noch einmal in aller Deutlichkeit klar zu stellen. Weder ich noch unsere Gruppenmitglieder sind grundsätzlich gegen Windräder. Wir sind jedoch der Meinung, dass es mit 25.000 WKA in Deutschland genug sein muss. Jetzt ist es an der Zeit sich den eigentlichen Problemen der CO₂ Reduzierung zu widmen, nämlich Wärme und Verkehr. Hier können wir mit einfacheren Mitteln und mit weniger Kapitaleinsatz ein Vielfaches an positiven Effekten für unser Klima erreichen.

Und gleichlaufend muss die Forschung für die Speicherung des bereits jetzt schon vorhandenen Überschussstromes durch erneuerbare Energien vorangetrieben werden.

Unsere Gruppe hat schon mehrfach Vorschläge gemacht, wie wir in unserer Stadt bzw. unserer Region sehr viel mehr für die CO₂ Einsparung tun können. Leider werden diese Vorschläge aber nicht einmal diskutiert.

Argumente wie "ja willst Du denn weiter Atomkraftwerke" oder "wir alle müssen unseren Beitrag leisten", sind m.E. für die Komplexität dieses Themas nicht geeignet. Auch nicht der Satz von Winfried Kretschmann "Wir müssen die Verschandelung der Landschaft in Kauf nehmen" ist alles andere als hilfreich. Und wenn ich mir vor Augen führe was ein Vorstandsmitglied der ENBW zum Thema WKA sagte, dann sträuben sich mir die Haare. Dieser meinte nämlich: "Und wenn wir dann merken, dass die WKA nichts bringen, dann bauen wir sie einfach wieder ab"!

Es gibt eine Modellrechnung für die 100% Stromversorgung durch Wind, Sonne und Biogas, die zu folgendem Ergebnis kommt:
Um diese zu erreichen wären über 80.000 WKA in Deutschland notwendig, d.h., alle 2 km würde dann ein Windrad stehen, weiter 2.100 qkm Solarflächen = das halbe Saarland, und 10.000 qkm Maisflächen = die Hälfte von Hessen. Wie gesagt, das ist Theorie, zeigt aber, was auf uns zukommen könnte.

Mein Eindruck ist, dass in dieser schwierigen Materie sehr viele nur ideologisch mitreden ohne die Gesamtzusammenhänge zu kennen oder sich die Mühe zu machen, sich auf allen Ebenen sachkundig zu machen. Es ist ja sehr einfach zu argumentieren, ja der Windstrom ist halt sauber. Das sind aber alles nur Schlagworte und Totschlagargumente. Und sie beruhigen das ökologische Gewissen.

Faire Politik ist für mich, auch einmal zuzugeben, dass der eingeschlagene Weg nicht der richtige ist und dass eine Kurskorrektur notwendig ist. Das ist aber in unserer politischen Landschaft offensichtlich nicht möglich und da braucht man sich m.E. dann auch nicht wundern, wenn die Menschen kein Vertrauen mehr in die Politiker haben. In meiner Zeit als Stadtrat habe ich es immer gehasst, wenn es um Abstimmungen ging und ich die Fraktionsmeinung mittragen musste, obwohl ich anderer Meinung war. Irgendwann habe ich mich, natürlich zum Unmut meiner Fraktionskollegen, von dieser Fessel befreit und meine Meinung vertreten. Leider ist der „Fraktionszwang“ in unserer Politik aber fest verankert und wird auf Biegen und Brechen durchgehalten. Nur einzelne, wie z.B. ein Herr Bosbach können es sich erlauben hin und wieder auch einmal anderer Meinung zu sein.

Den Preis, den wir durch den Zubau durch WKA im Schwarzwald und anderswo bezahlen ist einfach zu hoch, zumal wenn man weiß, dass es viel effektivere Maßnahmen gibt um den CO₂ Ausstoß zu verringern. Dieser Weg ist natürlich für die Politik schwieriger umzusetzen, denn dazu sind vielfältige Maßnahmen notwendig und vor allem muss man zunächst einmal zugeben, dass man sich geirrt hat.

Bürgerinitiative Schwarzwald Vernunftkraft
Regionalgruppe Gegenwind Oberes Bregtal

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